Fokus: Abstimmung zur Initiative „für einen Birsigpark“ in Binningen.

Weiterführende Informationen:
Am 18. Mai 2025 wird über die Volksinitiative abgestimmt.

Am 14. September 2023 wurde die Volksinitiative «für einen Birsigpark» eingereicht. Die Gemeindeverwaltung verfügte gestützt auf § 73 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 7. September 1981 sowie auf die Prüfung der eingereichten Unterschriftenlisten, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist. Diese Verfügung wurde im Binninger Anzeiger vom 11. Januar 2024 publiziert.

Der Einwohnerrat hat die Volksinitiative am 4. November 2024 für gültig befunden und in der Sache angenommen. Gegen diesen Entscheid des Einwohnerrats zur Annahme der Initiative Birsigpark wurde das Behördenreferendum ergriffen. Damit ein Behördenreferendum zustande kommt, braucht es die Zustimmung von mindestens einem Drittel der anwesenden Räte und Rätinnen.

Gemäss § 123 Gemeindegesetz BL und § 8 Gemeindeordnung ist das Begehren der Urnenabstimmung zu unterstellen. Diese wird am 18. Mai 2025 durchgeführt.
https://www.binningen.ch/de/gemeinde/news-und-medien/news.html/106/news/6053

Montag, den 17. März 2025, um 19:30 Uhr, kleiner Kronenmattsaal in Binningen, Weihermattstr. 10.

Überarbeitung Quartierplanung Spiesshöfli

Ein politisch ereignisreiches Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu und wir starten in zwei Wochen in ein neues Jahr. Auch 2025 wird es politisch international, national, wie auch in unserem Kanton spannend bleiben und wir Freisinnigen werden gefordert sein, für unsere Werte einzustehen. Um das vor uns liegende Jahr mit dem nötigen Schwung anzugehen, treffen wir uns am 16. Januar in Arlesheim zu unserem Neujahrsapéro. Wir laden Sie herzlich ein, mit uns auf ein erfolgreiches 2025 anzustossen.

Die Einladung mit allen Informationen finden Sie unten sowie im Anhang. Um eine Anmeldung bis am 9. Januar 2025, sind wir Ihnen sehr dankbar.

Ab 18:00 im Setzwerk Arlesheim.

Ort: Dorfmuseum Bottmingen

Parolenfassung:

• Wahlrechtsreform

BL - Die Wahlrechtsreform zielt auf die Einführung eines Doppelproporzes ab, um die Parteistärken im Landrat genauer abzubilden und Sitzsprünge zu reduzieren. Das neue System käme erstmals bei den Wahlen 2027 zum Einsatz.

• Mindestlohninitiative

BL- Die Unia-Initiative fordert einen kantonalen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde, der vom Landrat abgelehnt wird.

• Umweltverantwortungsinitiative

CH - Obwohl die Schweiz in den letzten Jahrzehnten Umweltfortschritte erzielt hat, werden die natürlichen Ressourcen weltweit und auch in der Schweiz weiterhin übermässig beansprucht. Die Umweltverantwortungsinitiative will dies ändern, indem sie fordert, dass die Wirtschaft innerhalb von zehn Jahren die natürlichen Lebensgrundlagen nicht mehr überstrapaziert.

Konkret bedeutet das: Der Ressourcenverbrauch und die Schadstoffbelastung der Schweiz dürfen die Belastbarkeit der Erde nicht überschreiten. Wie genau dieses Ziel erreicht werden soll, lässt die Initiative offen. Klar ist jedoch, dass aufgrund der kurzen Frist einschneidende Massnahmen wie Verbote oder strenge Vorschriften nötig werden könnten.

Sehr geehrte FDP-Mitglieder und Freunde der FDP Binningen, wir laden Sie herzlich ein, uns an unserem Stand am Neujahrsapéro im Kronenmattsaal zu besuchen und mit uns auf das neue Jahr anzustoßen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 24. November 2024 zur Abstimmung zu bringen:

1.    Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen (BBl 2023 2302);
2.    Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) (BBl 2023 2288);
3.    Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) (BBl 2023 2291);
4.    Änderung vom 22.Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Kranken-versicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) (BBl 2024 31).

Referendum

Im Kanton Tessin.

Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ der schweizerischen Partei. Sie beschliesst über Grundsätze, Zielsetzungen und Parteiprogramm, nimmt den Bericht des Vorstands über die Umsetzung des Parteiprogramms entgegen und wählt die Parteileitung der FDP.Die Liberalen Schweiz. Weiter nimmt sie abschliessend Stellung zu Grundsatzfragen und zu wichtigen politischen Fragen, die ihr von der Präsidentenkonferenz oder dem Vorstand unterbreitet werden oder Stellung zu eidgenössischen Abstimmungen, welche ihr von der Präsidentenkonferenz vorgelegt werden. Auch beschliesst sie über zu ergreifende eidgenössische Volksinitiativen.

Es beginnt alles mit einer Idee. Vielleicht willst du ein Unternehmen gründen. Vielleicht möchtest du ein Hobby in etwas Größeres verwandeln. Oder vielleicht hast du ein kreatives Projekt, das du mit der Welt teilen möchtest. Was auch immer es ist – die Art und Weise, wie du deine Geschichte online vermittelst, kann einen gewaltigen Unterschied ausmachen.

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