Wie funktioniert die vorgeschlagene Defizitbremse im Kern?

• Die Defizitbremse legt das maximale Defizit auf 3% der Fiskalerträge fest. Damit wird sichergestellt, dass der Haushalt der Gemeinde langfristig ausgeglichen und das Defizit tragbar bleibt und in einem gesunden Verhältnis zum Steueraufkommen steht.

• Wird das maximale Defizit überstiegen, dann kann ein Budget nur mit 2/3 Mehrheit im Einwohnerrat verabschiedet werden.

• Weiterhin ist jede Veränderung des Steuerfusses nur mit einer 2/3 Mehrheit mög lich. Die gesetzlich geforderte jährliche Festlegung des Steuerfusses ist bei Bestätigung des bisherigen Steuerfusses weiterhin mit einfacher Mehrheit möglich.

Was sind die Vorteile einer Defizitbremse?

• Vorteil ist insbesondere, dass (anstelle einer einmaligen Lösung der Schulden-bremse) mit der Defizitbremse eine jährliche Überprüfung des Haushalts im Rahmen des Budgets stattfindet.

• Vorteilhaft ist auch, dass die Defizitbremse eine vorausschauende Steuerung der Ge-meindefinanzierung erlaubt.

• Mit der Ausrichtung auf den Haushalt ist die Defizitbremse sogar besser geeignet, diese kantonal vorgegebene Zielsetzung zu erreichen als die bestehende Schulden-bremse.

• Flexibilität: Während die Schuldenbremse vom absoluten Grundsatz der 100%-gen Eigenfinanzierung ausgeht, ermöglicht die Defizitbremse eine der tatsächlichen Finanzkraft der Gemeinde angepasstere Finanzierung.

• Bisher bestand keine Beschränkung für Defizite des Budgets.

Was sind die wesentlichen Nachteile der Defizitbremse gegenüber der bestehenden Schul-denbremse?

• Die Defizitbremse erlaubt innerhalb der Begrenzungen (3 Prozent der budgetierten
  Fiskalerträge) wiederholt negative Haushaltsabschlüsse.

• Im Unterschied zur bisherigen Schuldenbremse mit der 100%-gen Selbstfinanzierung erfordert die Defizitbremse nicht, dass vor der Investition die nötigen Mittel vollständig angespart werden

• Beim ursprünglichen Vorschlag des Gemeinderates der Defizitbremse war keine absolute Verschuldungsgrenze des Gemeindehaushalts vorgesehen. Es ist aber theoretisch (durch jahrelange Kumulation von Defiziten) denkbar, dass eine Überschuldung eintreten könnte.