Fokus: Abstimmung zur Initiative „für einen Birsigpark“ in Binningen.
Weiterführende Informationen:
Am 18. Mai 2025 wird über die Volksinitiative abgestimmt.
Am 14. September 2023 wurde die Volksinitiative «für einen Birsigpark» eingereicht. Die Gemeindeverwaltung verfügte gestützt auf § 73 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 7. September 1981 sowie auf die Prüfung der eingereichten Unterschriftenlisten, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist. Diese Verfügung wurde im Binninger Anzeiger vom 11. Januar 2024 publiziert.
Der Einwohnerrat hat die Volksinitiative am 4. November 2024 für gültig befunden und in der Sache angenommen. Gegen diesen Entscheid des Einwohnerrats zur Annahme der Initiative Birsigpark wurde das Behördenreferendum ergriffen. Damit ein Behördenreferendum zustande kommt, braucht es die Zustimmung von mindestens einem Drittel der anwesenden Räte und Rätinnen.
Gemäss § 123 Gemeindegesetz BL und § 8 Gemeindeordnung ist das Begehren der Urnenabstimmung zu unterstellen. Diese wird am 18. Mai 2025 durchgeführt.
https://www.binningen.ch/de/gemeinde/news-und-medien/news.html/106/news/6053
Montag, den 17. März 2025, um 19:30 Uhr, kleiner Kronenmattsaal in Binningen, Weihermattstr. 10.