Dringliches Postulat: «Eigener Anzeiger statt Anschluss an Leimentaler BiBo!».

An seiner Sitzung vom 17. Juni 2024 hat der Einwohnerrat das Postulat 199 der GRPK als dringlich erklärt und an den Gemeinderat überwiesen. Mit Bericht vom 3. September 2024 nimmt der Gemeinderat zum Postulat der GRPK Stellung und erklärt damit erstmals öffentlich transparent, dass es die Zielsetzung sei einen «gemeinsamen amtlichen Anzeiger» für die Gemeinden Binningen, Bottmingen, Oberwil, Therwil und Ettingen auszuschreiben. Noch an der Sitzung vom 17. Juni 2024 hat die damals noch a.i. Gemeindepräsidentin erklärt: «Der Zuschlag fällt jede Gemeinde für sich. Es gibt also keinen gemeinsamen Zuschlag.» Die erklärte Zielsetzung der Stärkung Gemeinsamkeit mit den anderen Leimental Plus Gemeinden in diesem Projekt würde im Übrigen nur darin bestehen, dass sich die Gemeinde Binningen mit ihrem Publikationsorgan einem Teil der anderen Leimentalgemeinden (Bottmingen, Oberwil, Therwil und Ettingen) anschliesst. Das dort bestehende Publikationsorgan ist der Birsigtal Bote (BiBo). Man mag beim heutigen Binninger Anzeiger vieles Bemängeln, aber dieser bietet in kommunikativer Hinsicht den Einwohnern der Gemeinde Binningen nicht nur eine exklusive Plattform und damit Beachtung, sondern auch eine Zusammengehörigkeit dort wo es darauf ankommt: in der eigenen Gemeinde! Es ist sehr fraglich ob die Zusammengehörigkeit mit anderen Leimentaler Gemeinden dies aufwiegen kann und wem in Binningen diese wirklich etwas bedeuten würde. Es besteht die Gefahr, dass ohne eigenen Anzeiger der Austausch innerhalb der Gemeinde Binningen geschwächt wird. Der Gemeinderat wird dringlich aufgefordert zu prüfen und zu berichten:

1. Die geplante Teilnahme an der gemeinsamen Ausschreibung eines gemeinsamen Publikationsorgans mit den anderen Leimentalgemeinden (Bottmingen, Oberwil, Therwil und Ettingen) sei zu sistieren.

2. Die Vor- und Nachteile einer gemeinsamen Ausschreibung gegenüber einer Ausschreibung nur für die Gemeinde sollen geprüft und belegt werden, bevor die Ausschreibung weiterverfolgt wird.

3. Der Ausschreibung eines eigenen Publikationsorgans exklusiv für die Gemeinde Binningen soll der Vorzug gegeben werden.

Beschluss der Einwohnerratssitzung vom 23. September 2024:
Die dringliche Behandlung des interfraktionellen Postulats: «Eigener Anzeiger statt Anschluss an Leimentaler BiBo!» wird beschlossen.