Bottmingen, FDP: Zustimmung zu einer Steuererhöhung von 3%

6. Dez.

Bottmingen ist keine reiche Gemeinde mehr. Die Erkenntnis wurde uns eindrücklich von unserem Gemeindepräsidenten Christian Caderas und dem Finanzverwalter Matthias Richter und seinem Team aufgezeigt. Daraus müssen wir auch die Schlüsse ziehen, dass wir in den letzten Jahren etwas auf zu grossem Fuss gelebt haben und den Finanzen nicht die genügende Beachtung geschenkt haben.

Die FDP anerkennt, dass nun eine Steuererhöhung notwendig ist, um ein strukturelles Defizit unter Kontrolle zu bringen. Gleichzeitig hat die FDP grosses Vertrauen in die Arbeit ihrer Vertreter im Gemeinderat, dass auf der Ausgabenseite weiter Aufgaben und Dienstleistungen der Gemeinde überprüft werden und im Laufe der nächsten Jahre weitere Sparbemühungen vorgenommen werden.

Wir empfehlen dringend, sämtliche nicht gesetzlich vorgeschriebenen Angebote der Gemeinde zu überprüfen; die Bevölkerung muss transparent über Vollkosten informiert werden und entsprechend entscheiden, welche Dienstleistungen wir wirklich wollen. Entsprechend beantragen wir eine Steuererhöhung um 3%. So kann die Gemeinde Mehreinnahmen generieren, jedoch ist damit weiterhin die Notwendigkeit gegeben, Ausgaben zu überdenken und mittel- und langfristige Sparmassnahmen aufzunehmen.

Eine Steuererhöhung um 5% wie vom Gemeinderat vorgeschlagen ist nach unserer Ansicht zu hoch und entspricht nicht einer langfristigen und konsistenten Finanzpolitik. Nur so können wir sicherstellen, dass wir auch in Zukunft eine attraktive Gemeinde sind und sinnvolle Investitionen tätigen können.

Unsere Positionen: