5x Ja der FDP Binningen-Bottmingen

An ihrer Sektionsversammlung mit Anwesenheit des neuen Präsidenten der FDP BL, Melchior Buchs, fasste die FDP die Abstimmungsparolen. Ja zu den Nationalstrassen: Chronische Stau-Engpässe sind zu beseitigen. Zentral ist der Rheintunnel. Die Finanzierung ist gesichert (Mittel im Nationalstrassen-fonds). 2x Ja zu den Mietrechtsvorlagen (Untermiete, Kündigung wegen Eigenbedarfs): Die Untermiete darf nicht missbraucht werden (z.B. durch zu teure Untervermietungen). Der Eigenbedarf ist klarer zu fassen, damit ihn Eigentümer geltend machen können, wenn ein Bedarf ausgewiesen ist. Ja zur einheitlichen Leistungsfinanzierung im Gesundheitswesen (EFAS): Heute gibt es kostspielige Fehlanreize, weil die Kantone bei stationären Spitalaufenthalten 55% finanzieren (45% durch die Krankenkassen), während ambulante Behandlungen voll von den Kassen getragen werden. Wichtig ist das Ja zur Änderung der Binninger Gemeindeord-nung. Die Schuldenbremse soll durch die Defizitbeschränkung abgelöst wer-den. Diese stellt wie die Schuldenbrem-se einen langfristig ausgeglichenen Gemeindehaushalt sicher, ermöglicht aber die Aufnahme von Krediten für grosse Investitionen, was heute kaum geht.

Die Vorlage ist im Abstimmungsbüchlein der Gemeinde gut erläutert.

Marc Schinzel